Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patentrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. eines Systems zum Umpositionieren von Zähnen

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Umpositionierung von Zähnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 11.06.1991 - X ZB 24/89

  Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Technisch ist eine Lehre, durch die technische Mittel (Naturkräfte oder Naturerscheinungen) eingesetzt oder eine technische Wirkung erzielt werden (BGH, GRUR 1992, 36 - Chinesische Schriftzeichen;… Benkard/Melullis, EPÜ, 2. Aufl., Art. 52 Rn. 53 ff. Singer/Stauder-Steinbrenner, EPÜ, 5. Aufl., Art. 52 Rn. 11 ff.).

  Nicht schutzfähig sind demgegenüber der menschliche Verstand bzw. Anweisungen, die sich allein an den menschlichen Geist oder seine Wahrnehmung richten (BGH, GRUR 1992, 36 - Chinesische Schriftzeichen; BGH, GRUR 1975, 549 - Buchungsblatt;… Benkard/Melullis, EPÜ, 2. Aufl., Art. 52 Rn. 58).

• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

  Umpositionierung von Zähnen II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass Anspruch 1 in der geltend gemachten Fassung bereits in einer der von den Beklagten im Verletzungsverfahren hervorgehobenen Entgegenhaltungen - US-Schrift D (Anlage B 2, "F", deutsche Übersetzung Anlage B 2.2) und/oder E (Anlage B 3, "E", deutsche Übersetzung Anlage MH 4/Ü 4 aus dem Parallelverfahren 4b O 12/12) - neuheitsschädlich vorweg genommen ist, Art. 54 EPÜ.

  Auf Seite 347, Absatz 3 (nachfolgend zitiert nach deutscher Übersetzung MH4/Ü4 aus dem Parallelverfahren Az. 4b O 12/12) wird eine Serie von unsichtbaren Retainern genannt, mit der die Feineinstellung des Bisses erzielt werden könne, wobei bei der Repositionierung von mehreren Zähnen in einem Quadranten, mehrere Sätze unsichtbarer Retainer erforderlich seien.

• BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06

  Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Der Streitwert des Verfahrens wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt, wobei von diesem Gesamtstreitwert 111.111,00 EUR auf die Feststellung der gesamtschuldnerischen Schadenersatzpflicht der Beklagten (Tenor III.) entfallen (BGH, GRUR-RR 2008, 460, 461).

 
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08

  Reifenabdichtmittel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Ergibt der Vergleich, dass der Patentanspruch auf einen Gegenstand gerichtet ist, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt, wäre eine unzulässige Erweiterung zu konstatieren (BGH GRUR 2011, 1109 - Reifendichtmittel; BGH GRUR 2010, 513 - Hubgliedertor II).
• BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06

  Hubgliedertor II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Ergibt der Vergleich, dass der Patentanspruch auf einen Gegenstand gerichtet ist, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt, wäre eine unzulässige Erweiterung zu konstatieren (BGH GRUR 2011, 1109 - Reifendichtmittel; BGH GRUR 2010, 513 - Hubgliedertor II).
• LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 112/07

  Befestigungsbandlasche II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Wird eine offenkundige Vorbenutzung geltend gemacht, müssen der genaue Gegenstand der Benutzung und die konkreten Umstände, unter denen die Benutzung erfolgte, z.B. konkrete Angaben zu was, wo, wann wie und durch wen benutzt wurde, substantiiert dargelegt und bewiesen werden (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2008, Az. 4a O 112/07;… Fitzner/Lutz/Bodewig - Münch, Patentrechtskommentar, 4. Aufl., Art. 54 EPÜ Rn. 20).
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Die Einbeziehung von Fachwissen erlaubt keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts (BGH, GRUR 2009, 382 - Olanzapin;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 3 Rn. 73 m.w.N.).
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Den Hinweisen kommt allenfalls indizielle Bedeutung zu (BGH in NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 49).
• BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07

  Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Die Patentfähigkeit einer solchen Kombination hängt insoweit allein von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit ab (BGH, GRUR-Int. 2009, 528 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Fitzner/Lutz/Bodewig - Einsele, Patentrechtskommentar, 4. Aufl., § 1 Rn. 45 ff, 52.;… Singer/Stauder-Steinbrenner, EPÜ, 5. Aufl., Art. 52 Rn. 11, 16 ff.).
• BGH, 18.03.1975 - X ZB 9/74

  Anmeldung eines Gebrauchmusters - Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Nicht schutzfähig sind demgegenüber der menschliche Verstand bzw. Anweisungen, die sich allein an den menschlichen Geist oder seine Wahrnehmung richten (BGH, GRUR 1992, 36 - Chinesische Schriftzeichen; BGH, GRUR 1975, 549 - Buchungsblatt;… Benkard/Melullis, EPÜ, 2. Aufl., Art. 52 Rn. 58).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 2 U 94/01
• BGH, 11.06.1975 - I ZR 90/74

  Beurteilung des Vorliegens eines einheitlichen Streitgegenstandes - …